AGB

Leistungsumfang

Wir erbringen für den Kunden Leistungen gemäß unserer gültigen Preisliste, unseres ausführlichen Angebots und gemäß individuellen Angeboten. Es gelten die nachstehend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

An Heiligabend, Silvester und bei bundesweit geltenden Feiertagen wird unser Service nicht angeboten.

 

Der Auftragnehmer sorgt für eine angemessene Erreichbarkeit per E-Mail und/oder Telefon während der Geschäftszeiten und haftet nicht für Überlastungen und/oder Ausfälle des Telefonnetzes oder des Internets. Der Auftraggeber erkennt an, dass diese Gründe nicht zum Schadensersatz berechtigen. Technische Änderungen, die aufgrund von Umstellungen der Deutschen Telekom oder anderer Telekommunikationsanbieter oder von Umstellungen im System notwendig werden, bleiben vorbehalten und berechtigen ebenfalls nicht zum Schadenersatz.

 

Mit der Freischaltung einer Telefonleitung, der Übersendung eines Diktates oder durch schriftliche/mündliche Anweisung/Beauftragung erkennt der Auftraggeber an, dass der Auftragnehmer keine Haftung für Folgen der Nutzung unserer Dienstleistung, insbesondere der Sicherheit der Daten, übernimmt.

 

Der Auftraggeber hat binnen einer Woche nach dem Auftreten von Mängeln diese dem Auftragnehmer schriftlich anzuzeigen. Der Auftragnehmer hat dann zunächst das Recht, die Mängel abzustellen bzw. nachzubessern. Die Haftung des Auftragnehmers wird durch die Haftungssumme von 1/12 des Jahresrechnungsbetrages je Auftraggeber begrenzt. Für Fälle der höheren Gewalt haftet der Auftragnehmer aus keinem rechtlichen Grund. Im Übrigen haftet der Auftragnehmer grundsätzlich nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, soweit gesetzlich möglich. Eine Haftung für zur Verfügung gestellte Unterlagen, Bank-/ Kreditkartendaten oder Gegenstände jeglicher Art ist ausgeschlossen.

 

Bei Streik, Aussperrung, behördlicher Verfügung, höherer Gewalt oder anderen vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Ereignissen, kann der Auftragnehmer seine Dienstleistungen entsprechend anpassen oder zeitweise unterbrechen, ohne dass ein Recht zur Kündigung oder der Minderung der Grundpreise besteht. Soweit der Auftragnehmer Dritte mit der Erfüllung des Vertrages beauftragt, haftet er nur für vorsätzliche Vertragsverletzungen.

 

Zur außerordentlichen Kündigung ist der Auftraggeber nur berechtigt, wenn sich die Preise innerhalb von zwölf Monaten um mehr als zehn Prozent erhöhen.

 

Nach Beendigung des Dienstleistungsauftrages ist der Auftragnehmer nicht mehr verpflichtet, Nachrichten und Informationen, welche für den Auftraggeber eingehen, an diesen weiterzuleiten.

 

In den monatlich abgerechneten Kosten des Telefonservices sind die Bereitstellung der Technik und des Personals enthalten,

  • damit umgeleitete Telefongespräche im Namen des Auftraggebers angenommen werden können,
  • um Daten des Auftraggebers (gemäß Kundenfragebogen) an den Anrufer weiterzugeben,
  • um vom Auftraggeber hinterlegte Nachrichten an Anrufer weiterzugeben,
  • um eine Erreichbarkeit des Systems von Montag bis Freitag für die Zeit von 08:00 bis 19:00 Uhr (mit Ausnahme von Heilig Abend, Silvester und bundesweit gültigen Feiertagen), zu gewährleisten,
  • um einen allgemeinen Anrufbeantworter außerhalb der Geschäftszeiten bereitzustellen,
  • um den on:call-Zugang via Internet bereitzustellen.

 

Zusätzliche Leistungen

Die Einrichtung eines individuellen Anrufbeantworters wird gemäß der aktuellen Preisliste gesondert berechnet.

 

Für den Auftraggeber entgegengenommene Mitteilungen, die per Fax, E-Mail oder SMS zusätzlich zum on:call-Eintrag versandt werden, werden Gebühren gemäß der aktuellen Preisliste berechnet.

 

Die Entgegennahme der Gespräche werden dem Auftraggeber gemäß der mit Dienstleistungsvertrag übermittelten Preisliste in Rechnung gestellt.

 

Sekretariatsarbeiten wie Auftragstelefonate, Bestellungen, Reisebuchungen etc. werden gemäß Preisliste in Rechnung gestellt.

 

Datenbankaktualisierungen über 200 Zeichen werden nach benötigtem Zeitlauf gemäß aktueller Preisliste in Rechnung gestellt.

 

Fremdgebühren für den Auftraggeber wie z. B. Porto, Telefon, Fax, SMS, E-Mail etc. werden in Rechnung gestellt.

 

Aufträge außerhalb der Geschäftszeiten werden mit Aufschlägen gemäß der aktuellen Preisliste belegt.

 

Eil-Diktate mit einem Rücklaufwunsch von weniger als 24 Stunden werden ebenfalls mit Aufschlägen gemäß der aktuellen Preisliste belegt.

 

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

Kopien/Drucke für Schreibaufträge die als Pdf-Datei zur Abschrift übersandt werden, werden gemäß Preisliste in Rechnung gestellt.

 

Die Konvertierung von Dateien mit nicht gängigem Format wird gemäß Preisliste in Rechnung gestellt.

Aktualisierung der Daten und Genehmigung

  1. Der Auftraggeber erteilt dem Auftragnehmer die Erlaubnis, sich im Namen des Auftraggebers und mit dessen Namen zu melden. Insoweit verzichtet der Auftraggeber auf Namens- und Urheberrechte. Der Auftragnehmer handelt für den Auftraggeber nicht als Vertreter, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfe.
  2. Der Auftraggeber erteilt dem Auftragnehmer eine Genehmigung, dass Daten (die erfasst, aufgenommen oder hinterlegt werden) an Dritte die den Service nutzen, im Sinne des Auftraggebers weitergegeben werden dürfen. Datenschutzrechtliche Vorschriften müssen eventuell außeracht gelassen werden. Die Daten dürfen bis zum Eingang eines schriftlichen Widerrufes weitergeleitet werden.
  3. Während der Auftragslaufzeit trägt der Auftraggeber die Verantwortung für die Aktualität seiner Daten und Einstellungen. Der Auftragnehmer haftet nicht für an Dritte weitergegebene falsche oder nicht aktuelle Daten.
  4. Der Auftragnehmer teilt dem Auftraggeber eine Telefonnummer und/oder eine E-Mail-Adresse zu, auf die der Auftraggeber seine Anrufe ständig oder bei Bedarf weiterleiten kann und/oder an die er seine Diktate versenden kann. Die Änderung der zugewiesenen Telefonnummer oder E-Mail-Adresse aus technischen oder betrieblichen Gründen bleibt vorbehalten. Der Auftraggeber darf die ihm zugewiesene Telefonnummer oder E-Mail-Adresse nach außen nicht veröffentlichen, sondern nur zur Weiterleitung verwenden.
  5. Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbaren, sich gegenseitig keine Mitarbeiter abzuwerben.
  6. Der Auftragnehmer ist berechtigt, eine Bonitätsprüfung vorzunehmen. Ein Anspruch auf Erfüllung des Vertrages besteht erst, nachdem die eingeholte Bonitätsauskunft ergeben hat, dass der Auftraggeber über eine hinreichende Bonität verfügt. Anderenfalls ist der Auftragnehmer berechtigt, die Fortsetzung des Vertrages von der Stellung einer Kaution, oder anderer geeigneter Sicherungsmaßnahmen abhängig zu machen. Ist der Auftraggeber nicht bereit, eine solche Sicherheit zu leisten, so endet hiermit nicht zwangsweise automatisch der Vertrag. Beiden Vertragsparteien steht jedoch in einem solchen Falle das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.
  7. Die Parteien vereinbaren ein Passwort für die on:call-Nutzung. Dies soll gewährleisten, dass Informationen nicht an Unberechtigte weitergegeben werden. Der Auftraggeber verpflichtet sich, das Passwort nicht weiterzugeben und vertraulich zu behandeln. Der Auftragnehmer ist zu keiner weiteren Identitätsprüfung verpflichtet.
  8. Bei einer Änderung der Rechtsform oder der Beteiligungsverhältnisse des Auftragnehmers bleibt der Dienstleistungsauftrag weiterhin, ohne Abschluss eines neuen Dienstleistungsauftrages, gültig. Änderungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den Leistungen oder Preisen, werden dem Auftraggeber rechtzeitig mitgeteilt. Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb von 14 Tagen nach dem Erhalt der Änderungen, so gelten diese als akzeptiert.

Auftragsdauer und Kündigungsfristen

Der Auftrag ist fest über die vereinbarte Auftragszeit abgeschlossen.

Der Vertrag für die Telefondienstleistung kann schriftlich mit einer Frist von vier Wochen vor dem Quartalsende zum Quartalsende gekündigt werden. Andere Abreden bedürfen der Schriftform.

 

Zahlungsbedingungen

  1. Die vereinbarten Grundpreise/Vergütungen werden drei Tage nach Rechnungsstellung fällig. Die Rechnungsbeträge können bar, per Scheck, Lastschrifteinzug oder Überweisung an uns gezahlt werden.
  2. Diese Zahlungsmodalität gilt ebenso für vereinbarte Vorauszahlungen bzw. Sicherheitsleistungen für Porti und/oder Telefongebühren
  3. Sollte nach Ablauf der vereinbarten Aktionsdauer ein Guthaben für den Auftraggeber aus Sicherheitsleistungen errechnet werden, so erstattet der Auftragnehmer dieses Guthaben zurück oder verrechnet es im Falle eines Folgeauftrages.
  4. Darüber hinaus gelten die geschlossenen und anerkannten Vereinbarungen über Art und Weise der Zahlung von Grundpreisen bzw. Vorauszahlungen und Sicherheitsleistungen.
  5. Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn wir verlustfrei über den geschuldeten Betrag verfügen können
  6. Ein Zahlungsrückstand von vierzehn Kalendertagen berechtigt den Auftragnehmer zur Einforderung aller noch ausstehenden Grundvergütungen, Kosten für Büromaterial und vereinbarten Vorauszahlungen für Porti und/oder Telefongebühren. Weiter ist der Auftragnehmer berechtigt bei Zahlungsrückstand den on:call-Zugang zu sperren und/oder übersandte Diktate nicht zu erfassen. Sollte bis spätestens vier Wochen nach Rechnungsstellung kein Forderungsausgleich beim Auftragnehmer erfolgen, so behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, seine Leistungen bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen einzustellen. In diesem Falle ist dem Auftraggeber nicht gestattet, weiterhin Telefonanschlüsse zum Auftragnehmer umzuleiten. Der Auftragnehmer behält sich das Recht zur Kündigung ohne Frist aus wichtigem Grund vor.
  7. Bei Zahlungsverzug von mehr als vier Wochen fallen Mahngebühren in Höhe von 10,00 € an.
  8. Die Rechnungslegung erfolgt jeweils nach einem abgelaufenen Kalendermonat für den gesamten abgelaufenen Kalendermonat.
  9. Die Rechnung wird per E-Mail versandt. Für den Postversand - auf Wunsch - berechnen wir 1,00 € je Rechnung.
  10. Bei Rücklastschriften wird dem Auftraggeber eine Gebühr von 15,00 € zzgl. der angefallenen Bankgebühren berechnet.
  11. Die Berechnung der Grundgebühren/on:call-Gebühren ist unabhängig davon, ob Gespräche vom Auftraggeber umgeleitet werden oder nicht.

Besondere Pflichten des Kunden 

Wir sind für die Art und Weise sowie für den Inhalt der im Namen und Auftrag des Kunden zu erbringenden Leistungen nicht verantwortlich; dies gilt insbesondere für den Inhalt der Briefe, Faxe, E-Mails, Telefonate, Mitteilungen oder Handlungen, die von uns im Auftrag des Kunden bearbeitet werden oder die wir aufgrund des Vertrages mit dem Kunden fertigen, weiterleiten oder unternehmen. Auf Verlangen von uns hat der Kunde alle Nachrichten, die weitergeleitet werden sollen, sowie sonstige Mitteilungen schriftlich abzufassen bzw. schriftlich zu bestätigen. Geschäftsräume, Adresse oder Telefon- und Telekommunikationseinrichtungen dürfen nicht genutzt werden zur Übermittlung oder Weiterleitung illegaler oder obszöner Materialien bzw. für Publikationen dieser Art sowie zu ungesetzlichen, betrügerischen oder unehrenhaften Zwecken.

 

Haftung

Wir haften nur für Schäden, die der Kunde durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung durch uns erleidet. Wir haften nicht für solche Schäden, die dem Kunden dadurch entstehen, dass der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.

Wir haften nicht für ...

  1. Unterbrechungen der vereinbarten Leistungen infolge außergewöhnlicher Umstände (höhere Gewalt, Betriebsunterbrechung, Stromausfall usw.);           
  2. Übermittlungsfehler aufgrund von Missverständnissen zwischen Personen, die Informationen geben oder empfangen in Bezug auf den Inhalt dieser Informationen;
  3. jegliche Verzögerungen bei der Übermittlung von Mitteilungen infolge des Verschuldens der Post, der Deutschen Telekom oder sonstiger Übermittlungsstellen, auf die wir keinen Einfluss haben;    
  4. für Ausfallzeiten, Fehler sowie Datenverluste, die durch Stromausfall, Hardware und/oder Software entstehen;
  5. korrekte, unvollständige sowie unterlassene Entgegennahme oder Weitergabe von Daten und sonstigen Informationen oder der versehentlichen Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen;
  6. für Fehlbedienungen oder Fehleinschätzungen durch Mitarbeiter oder bei Missbrauch von Daten;
  7. für die Nichterfüllung der bei Dritten in Auftrag gegebenen Assistenzarbeiten (z. B. ein gebuchter Flug fällt aus, Verspätungen der Deutsche Bahn, etc.);
  8. Fehler durch Verwechselung der Zeitzonen;
  9. für den Verlust von Unterlagen, die auf dem Postweg verloren gehen.

 

Geschäftszeiten

Grundsätzlich werden alle Leistungen nur während der üblichen Bürozeiten Montag bis Freitag von 08:00 bis 19:00 Uhr erbracht; Leistungen an Samstagen, Sonntagen, Feiertagen und außerhalb der normalen Bürozeiten werden mit einem Aufschlag gemäß unserer derzeit gültigen Preisliste berechnet. Wochenendbereitschaft ist uns vom Auftraggeber bis spätestens Donnerstag, 14:00 Uhr und Feiertagsbereitschaft fünf Werktage im Voraus anzumelden.

 

Erfüllungsort

Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung ist Witten.

 

Gerichtsstand

Sofern der Auftraggeber Vollkaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Gericht zu verklagen.

 

Datenspeicherung/Datensicherung

Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes machen wir darauf aufmerksam, dass die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten sowie Geschäftsdaten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

 

Allgemeines

Änderungen bedürfen, ebenso wie mündliche Nebenabreden, der Schriftform. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Für alle zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer getroffenen Vereinbarungen und Verträge gilt deutsches Recht.